Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) wurde neugeordnet. Die kommunalen Gebietskörperschaften werden insgesamt 357 Mio. mehr als noch im Jahr 2022 erhalten.

NEUWIED. Wie sich die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich in Zahlen konkret auswirkt, wurde auch in der Stadt Neuwied mit Spannung erwartet. Nun steht fest: Durch die Veränderungen in den Zuweisungen und der Finanzausgleichsumlage darf sich die Stadt Neuwied über Mehreinnahmen von rund 5,8 Mio. Euro freuen: Hierfür erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Neuwied von 18,7 auf 19,3 Millionen. Dazu kommt die sogenannte Schlüsselzuweisung A in Höhe von 1,5 Millionen sowie eine Zuweisung für zentrale Orte in Höhe von 3,7 Millionen Euro, wie kürzlich vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz bekannt gegeben wurde.

„Die Neuordnung des KFA ist ein wahrer Zugewinn. Dass das Land in dieser Frage überzeugend und zuverlässig gehandelt hat, beweist einmal mehr, dass es verlässlicher Partner der rheinland-pfälzischen Kommunen ist. Ich freue mich hierbei insbesondere über die bedeutsamen Auswirkungen in Millionenhöhe für unsere Stadt. Das neue Geld können wir in Neuwied gut gebrauchen, um den Herausforderungen unserer Zeit besser gerecht zu werden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Lana Horstmann.

Mit Freude wurden die Entwicklungen auch von der SPD-Stadtratsfraktion vernommen: „Für die dauerhaft angespannte Kassenlage der Stadt Neuwied ist die Botschaft über die erhöhten Zuweisungen sehr erfreulich“, so der Fraktionsvorsitzende Sven Lefkowitz, der weiter deutlich macht: „Wir hoffen, dass die Gelder vor Ort mehr Spielraum für das ermöglichen, was wirklich wichtig ist. Hier sind vor allem die Schaffung von Kitaplätzen, nötige Investitionen in unsere Schulen oder auch der Ausbau vom Radverkehrsnetz zu nennen. Denn anders als von der CDU-geführten Papaya-Koalition behauptet, sind hier die Anstrengungen nicht ausreichend. Vielmehr muss hier aus Sicht der SPD ein echter Schwerpunkt gesetzt und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für unsere Kinder in KiTa und Schulen deutlich beschleunigt werden”. Der Sozialdemokrat führt weiter aus: „Es reicht nicht aus, dass sich die Koalitionäre von Papaya selbst loben und der tatsächliche Ausbau hier noch Jahre dauert. Es ist schon bezeichnend, dass sich CDU, Grüne und FWG mittlerweile ständig alle unstrittigen und in den Gremien einstimmigen Verwaltungsvorlagen in der Presse zu eigen machen. Für den aufmerksamen Beobachter ein klares Zeichen, dass man eben keine echten eigenen Impulse setzen kann. Beispiele sind an dieser Stelle das Deichvorgelände, die Umgestaltung des Marktplatzes, der Umbau der Schlossstraße oder die geplanten Verbesserungen bei der Gestaltung der Fußgängerzone in der Innenstadt. Alles Themen, die von einer breiten Mehrheit getragen wurden und werden“, so Lefkowitz.

Gemeinsam schauen die Genossinnen und Genossen auch auf weitere Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen. So wird das Land Rheinland-Pfalz drei Milliarden Euro der kommunalen Liquiditätskredite übernehmen. Hierfür wird das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK) angeboten, das den aktuellen Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) aufgrund einer vorteilhafteren Berechnungsgrundlage ablöse könnte, sofern die kommunalen Gremien in Stadt und Kreis Neuwied diesem Vorgehen zustimmen werden. „Gemeinsam durch den neuen Finanzausgleich und der anteiligen Übernahme der Altschulden im PEK-Programm würde langfristig auch Neuwied besser dastehen“ ist Janick Helmut Schmitz, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Neuwieder Stadtrat, überzeugt und führt aus: „Ersten Berechnungen zufolge könnte sich die Verschuldung der Stadt Neuwied von über 84 Mio. Euro auf unter 50 Mio. Euro durch PEK reduzieren – hier würden wir ganz neue Wege und Chancen eröffnet kriegen. Dies sollten wir im Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt konstruktiv beraten“.

Den weiteren Verlauf möchten die Neuwieder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten daher so konstruktiv und gewinnbringend wie möglich begleiten. Gemeinsam lassen sie abschließend wissen, dass man dem Land Rheinland-Pfalz für die neue Ausrichtung der künftigen kommunalen Finanzausstattung sehr dankbar sei.