In der vergangenen Sitzung des Neuwieder Stadtrats beantragte die Papaya-Koalition aus CDU, FWG und Grünen das kostenfreie Parken in der Innenstadt zur Adventszeit. Warum die SPD-Fraktion den Antrag nicht hat gelten lassen, erklären die Sozialdemokraten noch einmal wie folgt in einer Pressemitteilung:

„Neben offensichtlichen und heftigen formalen Mängeln des Antrags von Papaya, die eigentlich Grund genug hätten sein müssen, dass der Oberbürgermeister ihn gar nicht erst zur Abstimmung hätte freigeben dürfen, kommen die inhaltlichen Aspekte, die es zu betrachten gilt und die die SPD bewertet. Dass der Oberbürgermeister einen Antrag solch einer schlechten formalen handwerklichen Art überhaupt zugelassen hat, sagt eine Menge über die Situation in unserer Stadt und das Selbstverständnis der Antragssteller. Weiß man doch, dass bei anderen Antragstellern stets ein anderer Maßstab angelegt wird. Hinter den Kulissen wurde das Vorgehen im Übrigen auch von eigenen Mitgliedern aus der Papaya-Koalition als peinliche Geschichte gebrandmarkt“, so die SPD-Stadtratsfraktion unisono.

Auf inhaltlicher Ebene sehen die Sozialdemokraten vor allem die folgenden Gründe, warum sie den Antrag überzeugt ablehnten:

• In der Corona-Zeit, unter der der Handel extrem gelitten hat, hatten die Genossinnen und Genossen bereits 2020 einen Vorschlag für eine befristete Aussetzung der Parkgebühren gemacht – unter heftigster Kritik wurde dieser von den Papaya-Fraktionen verrissen und abgelehnt. Damals wollte man dem Einzelhandel gegen die tatsächliche Leere in der City zumindest nicht helfen. Nun sind die Zeiten und die Situation auch für den Einzelhandel wieder andere und daher müssen in diesem Themenfeld die Maßnahmen neu betrachtet und umfassender gedacht werden, wie die weiteren Punkte zeigen.
• Die Rückmeldungen aus der Innenstadt von Einzelhändlern, mit denen die SPD-Fraktion sprechen konnte, besagen, dass zurzeit die Verfügbarkeit von Parkplätzen und vor allem deren Auffindbarkeit das Problem darstellt. Der sogenannte Parksuchverkehr habe sich durch die zahlreichen Baustellen mindestens verdoppelt. Das Problem ist erstmal nicht durch den Entfall von Parkgebühren zu lösen, auf Dauer ist eine Lösung nur durch ein vernünftiges Parkleitsystem zu erreichen, das geradewegs zu den Parkhäusern leitet, damit man eben keine größeren Irrwege fahren muss, bis man seinen Parkplatz gefunden hat. Auch ökologisch ist der Parksuchverkehr ein Problem. Interessant finden die Sozialdemokraten zudem, dass den Neuwieder Grünen mittlerweile wohl das Thema Verkehrswende egal zu sein scheint. Süffisant merkt die SPD an, dass außer einem einzelnen Fahrradstreifen in der Langendorfer Straße kaum ein Beitrag zu diesem Thema seit deren Beteiligung in der Koalition mit der CDU zu vernehmen sei. Dies sollte doch über das Verständnis von Grüner Politik in diesem Zusammenhang zu denken geben.
• Die Parkgebühren sind in Neuwied vergleichsweise bereits sehr niedrig angesetzt mit 60 Cent pro Stunde. Werbewirksam ist das dann nicht. Der Papaya-Antrag suggeriert daher etwas ganz anderes, nämlich hohe Parkgebühren. Hier muss man sich fragen, wie viel der Antrag tatsächlich nützt oder dem Ansehen der Stadt eher schadet.
• Viele Einzelhändler wünschen sich kein Dauerparken, das durch den Entfall von Parkgebühren in der City verstärkt würde. So sei der Entfall von Parkgebühren nicht das richtige Signal. Gewünscht werde eher eine gute Frequenz auf den Parkplätzen, damit möglichst viele Menschen kommen können. So hat sich im Übrigen die Stadt und damit der amtierende Stadtvorstand um Oberbürgermeister Jan Einig in den vergangenen Jahren auch stets positioniert.
• Im Parkhaus Kaufland kann man aktuell bereits 90 Minuten kostenfrei parken. Dies bietet für viele Besucherinnen und Besucher kostenfreies Parken in ausreichender Dauer und direkter City-Nähe.
• Wenn man nachhaltig etwas verändern möchte, müssten zentrale Parkmöglichkeiten, zum Beispiel auf der Kirmeswiese, mit einem Shuttle-Service bei den Veranstaltungen in der Innenstadt obligatorisch sein. Das könne unter dem Motto “Veranstaltung besuchen und Einkaufen – aber ohne Parkplatzsuche” geschehen. Das sei ökologisch vernünftig und komme allen zugute, so die SPD-Fraktion.
• Ein Deckungsvorschlag fürs Freiparken aus den Finanzmitteln der Ortsverschönerung von Heddesdorf und der Innenstadt, wie die CDU noch in der besagten Ratssitzung versuchte mündlich zu beteuern, ist aus Sicht der SPD sehr fragwürdig. Soll Freiparken die Ortsverschönerung sein, die sich die Menschen in Heddesdorf und der Innenstadt wünschen? Hätten Heddesdorf und die Innenstadt wie andere Stadtteile einen Ortbeirat, der über die Mittel verfügen würde, wäre so etwas wohl nicht denkbar.
• Die SPD hat alle echten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt getragen und sich aktiv eingebracht, wie sie betont. Das werde sie natürlich auch weiterhin machen.

„Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit und für Initiativen offen, wünschen uns dabei die Einbeziehung der Deichstadtfreunde als Interessenorganisation der Einzelhändler und die Entwicklung zeitgemäßer, nachhaltiger Maßnahmen. Gemeinsam könnte man ein wirklich gutes, größeres und wirkendes Maßnahmenbündel entwickeln, das dann formal wie inhaltlich richtig aufwartet.
Jetzt und in Zukunft gilt aber: Über jedes Stöckchen, das von der CDU und ihren Gefolgsleuten hingehalten wird, werden die Sozialdemokraten nicht unreflektiert springen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz abschließend.